Die heutige Entscheidung zur Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag wurde viel hinterfragt, und es sind leider einige Fehlinformationen im Umlauf. Ich habe mir die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht, bin aber am Ende überzeugt davon, dass der Schritt richtig ist und habe deshalb auch mit voller Überzeugung zugestimmt.

1. Die Schuldenbremse bleibt bestehen. Wir schaffen uns hier lediglich Handlungsfreiheit bei den dringend notwendigen Investitionen für unsere Bundeswehr! Nach dem Verhalten des US-Präsidenten steht fest, dass wir ein klares Signal senden müssen, unsere Wehrhaftigkeit und den Zivilschutz selbst ernst zu nehmen. Die russische Bedrohung ist real!
2. Das auf 12 Jahre (!) gestreckte Sondervermögen ist ebenfalls eine Option, um zusätzliche Maßnahmen für Infrastruktur, Wirtschaftskraft aber auch Kommunales wie Schulen zu verwirklichen. Wir müssen den massiven Investitionsstau überwinden, um die Wirtschaft und das Land wieder in Schwung zu bekommen. Dies sind Zukunftsinvestitionen!
3. Die Klimaneutralität 2045 ist zwar im Grundgesetz erwähnt, aber dadurch kein einklagbares Staatsziel. Das Entgegenkommen in Richtung Grüne ist völlig vertretbar: Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien schaffen neuen Chancen auf den internationalen Märkten für Marktführerschaften!
4. Einsparpotentiale werden dennoch bei den Koalitionsverhandlungen gesucht und umgesetzt! Unsere wichtigen Forderungen für die notwendige Wende in der Migrationspolitik und bei Sozialem, Landwirtschaft und Entbürokratisierung werden wir weiter mit Kraft verfolgen!

Ja, seit der Bundestagswahl hat sich die Geschäftsgrundlage nochmals geändert: Wir brauchen nunmal einen Koalitionspartner, und die Weltlage hat sich weiter zugespitzt. Wenn wir uns nicht einigen, gibt es Neuwahlen. Jeder kann sich ausmalen, was das bedeuten würde. Ich halte es für richtig, jetzt zumindest Möglichkeiten für die nächsten Jahre zu eröffnen. Dann geht es mit Deutschland wieder nach vorne! Bitte, mehr Optimismus in diesem Land!