Im Gespräch mit Josef Rief MdB – Berichterstatter der Union im Haushaltsausschuss-muss ich feststellen, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vergangene Woche noch versichert hatte, er werde die Kürzung des Agrardiesels verhindern. Nun ist klar: Er hat kläglich versagt. Mit dem Wegfall der Beihilfe für Agrardiesel (21,48 ct/l) verlieren unsere Landwirtinnen und Landwirte Steuererstattungen von 440 Millionen Euro pro Jahr.
Außerdem erhöht die Ampelregierung die CO2-Steuer auf 40 Euro pro Tonne, das entspricht einer Steigerung um 10€. Ursprünglich war eine Erhöhung um „nur“ 5 Euro vorgesehen. Auch soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- bzw. forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge entfallen, insgesamt entsteht eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro. Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste!