Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam am Mittwoch der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz zu einer Sondersitzung zusammen, um die Versorgungssicherheit und die Gasumlage zu diskutieren.
Doch die Erwartungen wurden maßlos enttäuscht: Mit der Regierungsmehrheit hat die Ampel Fragen bezüglich des Strom-Stresstests und einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke schlicht von der Tagesordnung gestrichen! Ein fragwürdiger Vorgang in Bezug auf die Rechte der Opposition und ein fatales Signal für Verbraucher im ganzen Land!
Die Ampel bleibt Antworten für Herbst und Winter schuldig: für Verbraucher bleibt es bei Energiespartipps und Unsicherheit.
Unklar ist, wie eine künftige Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden kann. Teilergebnisse und bereits gewonnene Erkenntnisse aus dem Stromstresstest werden dem Umweltausschuss weiter vorenthalten; die Debatte um die Laufzeitverlängerung der AKW wird mit Rücksicht auf das ideologische Fundament der Grünen ausgesessen!
Die Gasumlage kommt zu den ohnehin gestiegenen Preise noch dazu. Verbraucher sollen in die Pflicht des Bundes eintreten, angeschlagene Gasunternehmen zu stabilisieren.
Die Ampel muss in Fragen der Entlastung und der Stromversorgung endlich Antworten liefern. Wir alle – die Verbraucherrinnen und Verbraucher in diesem Land – haben Antworten verdient. Das Streichen von diesen wichtigen Debatten von der Tagesordnung ist sicherlich nicht der richtige Weg! Dusch- und Waschlappen-Tipps helfen uns im Moment eben auch nicht weiter.