Bei der Generaldebatte hat unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz die Schwächen von Kanzler Scholz klar aufgezeigt. Mit der Frage: „Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie nicht ganz klar: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“? hat er dessen zögerliche Haltung hinterfragt. Es bleibt der Eindruck, dass Scholz eine Politik betreibt, die der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Auch hinsichtlich eines Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau zur EU Mitgliedschaft äußert er sich nicht klar. Warum?