Diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der großen Krisen, denen wir uns gegenüber sehen.

💉 Eine heiße und hitzige Debatte gab es beim Thema Impfpflicht. Ich freue mich, dass es eine allgemeine Impfpflicht, die kaum verhältnismäßig wäre, nicht geben wird. Leider wurde der Antrag der Union, schon jetzt für eine etwaige „Killer-Welle“ Vorsorge zu treffen, aber ebenfalls abgelehnt.

🇺🇦 Weiterhin beschäftigt uns der Krieg in der Ukraine. Kanzler Scholz ist unseren mehrfachen Fragen, wie weit die Waffenlieferungen an die Ukraine sind, jedes Mal ausgewichen. Ich muss langsam Zweifel daran haben, ob man hier überhaupt ernsthaft militärische Güter liefern will.

💶 Steigende Preise bei Energie, Lebensmitteln, Kraftstoffen und eine große Inflation müssen Entlastungen für die Bürger nach sich ziehen, aber auch neue Wege eröffnen bei landwirtschaftlicher Produktion im eigenen Land. Unsere Vorschläge zur Erleichterung wurden aber von der Ampel wieder einmal abgelehnt.

👉🏼 Teils eine gute Woche, aber auch wieder sehr enttäuschend, was wir von der neuen Regierung erleben müssen.