Sondersitzungen in Berlin –
Putins Angriffskrieg hat uns veranlasst, heute Abend mit der Unionsfraktion zusammenzukommen. Morgen steht eine Sondersitzung des Bundestages an. Für mich steht fest:

1. Sämtliche nicht militärischen Sanktionsoptionen müssen jetzt gezogen werden
2. Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung des ukrainischen Volkes sind peinlich lange durch Deutschland zurückgehalten worden und müssen jetzt umgehend nachgeholt werden
3. Die gesamte deutsche aber auch europäische Sicherheitspolitik muss völlig vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Unsere Bundeswehr muss wieder schlagkräftig genug sein, um Abschreckungspotenzial zu haben
4. Wenn nicht die Republik Moldau, Georgien oder gar das EU-Land Finnland oder die NATO-Mitglieder des Baltikums und Polen als Nächstes ins Visier von Putin genommen werden sollen, müssen wir bedingungslos an der Seite der Ukraine stehen, bis das Land wieder befreit ist
5. Das ist kein Krieg des russischen Volkes. Es sind Putin und sein Umfeld, die die Freiheit mit Füßen treten.