Rote Karte für weitere Verschuldung!
Die Ampelkoalition gönnt sich weitere 60 Milliarden (!) Euro. Wozu diese Mittel tatsächlich verwendet werden, sagt man nicht. Aber eines steht fest: Die Zeche zahlen kommende Generationen! Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen diesen Nachtragshaushalt einlegen, der sich Gelder bedient, die zur Bekämpfung der Gorona-Krise eingestellt waren und nun nicht abgerufen wurden. Einen zusätzlichen „Puffer“ herzustellen, um Geld für Klimapolitik und Digitalisierung Parat zu haben, aber nicht einmal einen eindeutigen Plan zu haben, welche konkreten Maßnahmen damit umgesetzt werden sollen, ist mit der Verfassung aus Sicht der Union nicht vereinbar. Vielmehr wären die konkreten Projekte zu benennen und in einem ordentlichen Haushalt, bestenfalls unter Einhaltung der vorgeschrieben „schwarzen Null“ (also keine neuen Schulden), unter zu bringen und zu finanzieren.