Heute fand im Deutschen Bundestag die Orientierungsdebatte hinsichtlich einer möglichen allgemeinen Impfpflicht statt. Ich habe hier große Bedenken. Bei den meisten derzeitigen Entwicklungen scheint mir eine Überlastung des Gesundheitssystems derzeit nicht als Begründung zu dienen. Die Omikron-Variante hat das Pandemie Geschehen völlig neu geordnet. Die Zahlen auf den Intensivstation in den Krankenhäusern aber insgesamt auch die schweren Verläufe sinken trotz deutlich steigenden Infektionszahlen. Daher dürfte ein solch schwerer Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht „erforderlich“ und „angemessen“ im Sinne des Grundgesetzes sein. inzwischen ist es sogar fraglich, ob durch eine allgemeine Impfpflicht das gesellschaftliche Leben überhaupt einer Normalität wieder näher zugeführt werden kann. Wir erleben eine hohe Anzahl von Impfdurchbrüchen und schließlich sind die Fragen, wie eine solche Pflicht überhaupt in der Praxis ausgestaltet werden könnte, noch überhaupt nicht beantwortet.

Eine „prophylaktische“ Impfpflicht für die nach wie vor ungewisse Zukunft der pandemischen Lage dürfte ebenfalls nicht verfassungskonform sein.

Schließlich habe ich den Eindruck, dass die Meinungen in Deutschland über die Impfung gebildet sind. Ob man tatsächlich eine wie gewünscht große Anzahl von Personen, die der Impfung kritisch gegenübersteht, noch durch eine Pflicht wird überzeugen können, darf zumindest angezweifelt werden.