Traurige Auswirkungen im Wahlkreis:

Bei einem Besuch der Stadt Markdorf informierte ich mich direkt vor Ort über aktuelle Probleme beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Hintergrund ist, dass ein – während der Corona-Krise hierfür aufgelegtes – Förderprogramm zum Ende des Jahres ausläuft, obwohl es hier aktuell, aufgrund von Engpässen beim Handwerk und Baufirmen, zu massiven Verzögerungen kommt. Die Folge wäre, dass die Zuschüsse verfallen, und viele Projekte nicht gefördert werden, bei denen man fest damit gerechnet hatte.

Insgesamt könnte die Stadt Markdorf für Maßnahmen an der Jakob-Gretser-Schule, die über das zum Ende des Jahres auslaufende „Beschleunigungsprogramm Ganztag“ beantragt wurden, laut Riedmann eine Förderung von rund 580.000 € erwarten. „Sollte das Programm nicht verlängert werden, so müssten wir ohne etwas tun zu können, auf diese wichtigen Zuschüsse verzichten“, so Riedmann.

Ein eigens für die vielen betroffenen Kommunen in Deutschland von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachter Antrag zur Fristverlängerung wurde kürzlich abgelehnt. Es ist durchaus üblich, Anträge der Opposition abzulehnen, allerdings appelliere ich an die Parteien der kurz vor Amtsantritt stehenden links-gelben ‚Ampel-Koalition‘, sich des Themas anzunehmen und die Kommunen nicht hängen zu lassen. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn aus parteitaktischen Gründen ausgerechnet beim Thema Grundschulen zu Lasten der Kommunen gespart werden würde. Sinnvoll wäre es, wenn neben der Verlängerung des Förderzeitraums auch das Thema Baubeginn nach hinten verschoben würde, damit auch andere Kommunen zum Zug kommen könnten. Ich will das wichtige Thema nochmals nach Berlin tragen.

Auf dem Foto (v.l.): Volker Mayer-Lay MdB, Bürgermeister Georg Riedmann, Schulleiter Andreas Geiger sowie Architekt Tobias Müller
(Bild: Stadt Markdorf)

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