Namentliche Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Wir sind der Meinung, der durch die „Ampel“ vorgelegte Entwurf verschlechtert die Maßnahmenmöglichkeiten in der jetzt deutlich anziehenden Infektionslage. Die „Pandemische Lage von nationaler Tragweite“ als Grundlage für Maßnahmen sollte erhalten bleiben. Daher habe ich die rote Karte gezogen. Viele Maßnahmen sind jetzt nur noch in Einzelfällen möglich und nicht mehr durch die Länder auch überregional. Das macht uns insgesamt deutlich träger.