Lukaschenko stoppen – Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern

Das haben wir als Fraktion CDU/CSU unter den Augen der im Bundestag anwesenden Belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja beantragt. Migranten werden durch Diktator Lukaschenko in einem Akt hybrider Konfliktführung missbraucht, um außenpolitische Ziele zu erreichen. Einflüge von Menschen nach Minsk mit dem Ziel, diese zur Polnischen Grenze zu schicken, müssen umgehend unterbunden werden! Das ist kriminelles politisches Schleppertum, und bringt vielen Menschen Leid. Die EU-Außengrenze muss auch mit unserer Hilfe gesichert werden.

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