Bei Lothar Riebsamen MdB durfte ich mir ein Bild davon machen, wie die Arbeit im Bundestag unter Pandemiebedingungen abläuft. Danke für die wertvollen Einblicke an das ganze Team!

in dieser Woche wurden neben der Verlängerung der beiden UN-Bundeswehrmissionen in Mali, die zur Stabilisierung, dem Schutz der Menschenrechte und der Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte dienen, das Filmförderungsgesetz geändert, die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes an EU-Vorgaben angepasst, die Bezahlung von Soldatinnen und Soldaten geregelt und das Infektionsschutzgesetz, insbesondere bezüglich der Einreiseregeln, geändert. Darüberhinaus wurden Gesetze zur Stärkung der Finanzmarktintegrität und des Anlegerschutzes verabschiedet. Das Töten männlicher Hühnerküken wurde verboten, der Schutz von Versuchstieren wurde verbessert. Auch wurde das Gesetz zum autonomen Fahren und dasjenige zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beschlossen. Ein ganz schön straffes Programm!