Funktions- und Mandatsträgerkonferenz mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und Staatssekretär Thomas Bareiß:

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Wirtschaftspolitik. Neben den notwendigen Coronahilfen für die vom neuerlichen Lockdown betroffenen Branchen waren wir uns allesamt einig: Wir wollen eine zukunftsorientierte Umweltpolitik machen, bei der aber jeder in der Gesellschaft mitkommt, nicht nur diejenigen, die es sich leisten können. Daher stehen wir auch für eine Technologieoffenheit beispielsweise bei der Verkehrswende und setzen nicht nur auf Elektro sondern insbesondere auch auf Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. “Umweltpolitik ist nicht nur Decarbonisierung, Decarbonisierung ist nicht nur Verbote machen”, so Brinkhaus treffend.

Auch ist es (nur) die Union, die sich für ein „Belastungsmoratorium” für die Gesamtwirtschaft – vom Soloselbständigen bis zum Großunternehmen – einsetzt. Das bedeutet, dass in Zeiten der Krise neue Belastungen, ob finanziell oder bürokratisch, nach unserer Meinung nicht mehr umgesetzt werden sollen. Die SPD mach da bislang aber leider nicht mit.