Heute sollten wir ein Miteinander aller Mitgliedstaaten vor allem zum Thema Flüchtlingspolitik zu Herzen nehmen. Eine zentrale Zukunftsfrage wird sein, wie wir eine gute Integration europaweit ermöglichen können. Wir fordern nicht nur den Schutz der EU-Außengrenzen, sondern auch eine gerechte Verteilung der Menschen innerhalb der EU.
„Wir schaffen das nicht“ – ist eine oft gehörte Aussage von Kommunalpolitikern in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Der Bund lässt die Kommunen weiterhin finanziell im Stich. Diese benötigen aber unbedingt das notwendige Personal und es müssen weitere Unterbringungen gebaut werden. In einem Antrag der Union wird in dieser Woche im Bundestag auch unsere Forderung behandelt, Abschiebehürden zu beseitigen und Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen. Hier muss die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene endlich zu klaren Handlungen finden!

📸 AdobeStock